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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.     Geltungsbereich
1.1     Diese Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Geschäfts- und Verkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.

1.2     Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i. S. d. § 310 Absatz 1 BGB.

1.3     Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2.     Angebot und Vertragsabschluss
2.1     Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. 2.2     Die vom Kunden an uns gerichteten Bestellungen stellen ein Angebot zum Vertragsabschluss dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung in Textform oder mit vorbehaltloser Lieferung zustande.

2.3     Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder sonstige Erklärungen von unseren Mitarbeitern und Angestellten sind nur mit unserer Bestätigung in Textform verbindlich.

3.     Produktentwicklung
Dem Kunden zumutbare Änderungen von Rezeptur, Inhaltsstoffen, Konstruktion, Materialien und Design, die dem vertraglich vereinbarten oder gewöhnlichen Gebrauch des Produkts dienen oder nicht zuwiderlaufen, behalten wir uns auch nach Vertragsabschluss bei allen Leistungen vor.

4.    Preise, Fälligkeit, Zahlung, Verzug des Kunden
4.1     Sofern nichts Gegenteiliges in Textform vereinbart wird, gelten unsere Preise und Lieferkonditionen gemäß unserer jeweils am Tage der Auftragserteilung gültigen Preisliste ab Werk/Lager ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer - oder anderer Steuern in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2     Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die vier (4) Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.

4.3     Unsere schriftlichen Angebote sind gegenüber dem Kunden dreißig (30) Tage lang gültig.

4.4     Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungsdatum für uns kostenfrei durch Bank- oder Giroüberweisungen zahlbar. Die Zahlung hat ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

4.5     Nach Ablauf dieser 10-Tages-Frist tritt Verzug ein. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit acht (8) Prozentpunkten über dem jeweils gültigen gesetzlichen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzugs ist nicht ausgeschlossen.

4.6     Maßgeblich für die Erfüllung ist der Tag des Eingangs bzw. der Bankkontogutschrift. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzahlers zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen, dann auf die jeweils älteste Schuld angerechnet.


5.1     Alle Produkte werden frei Frachtführer (FCA - INCOTERMS 2010) ab unserem Werk oder unserer Lagerstätte geliefert. Alle Lieferkosten und Versicherungen werden vom Kunden getragen, soweit nichts anderes in unserem Angebot oder unserer Annahme bestimmt ist.

5.2     Angaben über den erwarteten Lieferzeitpunkt oder Angaben zur Produktverfügbarkeit sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise eine Lieferfrist verbindlich in Textform zugesagt wurde. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und setzen die rechtzeitige und vollständige Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

5.3     Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Produkte unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5.4     Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, dass der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder diese ihm erkennbar unzumutbar sind. Teillieferungen und Teilleistungen können nach vorheriger Ankündigung auch vorzeitig erfolgen.

5.5     Wir können die Lieferung verweigern oder verzögern, falls der Kunde fällige Zahlungen aus der Geschäftsverbindung nicht unverzüglich bei Fälligkeit leistet.

6.     Eigentumsvorbehalt
6.1     Wir behalten uns das Eigentum an unseren Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller entstandenen und entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Hierzu gehören auch alle Nebenforderungen, wie z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen etc.

6.2     Der Kunde ist berechtigt, die Produkte nur im ordentlichen Geschäftsgang und nur dann zu veräußern, wenn sein Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung an uns aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen hat und der Kunde uns gegenüber selbst nicht im Verzug ist. Der Kunde tritt jedoch bereits jetzt sicherheitshalber alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages unserer Forderungen ab, die er aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Produkte gegen Dritte erwirbt. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn (i) der Kunde seine Verbindlichkeiten trotz Fälligkeit nicht erfüllt, (ii) der Kunde zahlungsunfähig wird, (iii) dem Kunden gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder (iv) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden gestellt wird.

6.3     Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

6.4     Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittschuldnern bekannt zu geben sowie uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

6.5     Sicherungsübereignungen und Verpfändungen der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Produkte sind dem Kunden nicht gestattet. Von bevorstehenden oder vollzogenen Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere von dem Bestehen von Globalzessionen, hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde hat uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Der Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

6.6     Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, können wir nach Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten falls (i) der Kunde zahlungsunfähig wird, (ii) der Kunde seine Verbindlichkeiten trotz Fälligkeit nicht erfüllt oder (iii) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden gestellt wird. In diesem Falle werden unsere sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sofort fällig. Wir sind berechtigt, die Produkte nach Rücktritt zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

7.     Wiederverkauf
Der Kunde darf unsere Produkte gemäß den gesetzlichen Vorgaben nur in der unveränderten Originalverpackung und nicht in Teilmengen anbieten, verkaufen oder abgeben.

8.     Gewährleistung
8.1     Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen etwaig gesetzlich nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2     Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Der Kunde trägt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere Vorhandensein des Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.3     Als Beschaffenheit des Produktes gelten gegenüber unseren Kunden grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibungen als vereinbart, wie sie in unseren Katalogen enthalten oder unseren Produkten beigefügt sind und jederzeit auf Anforderung eingesehen werden können.

8.4     Weisen die gelieferten Produkte einen Mangel auf, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, leisten wir zunächst nach unserem Ermessen Gewähr durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Erst wenn der zweite Nachbesserungsversuch fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

8.5     Retouren und Reklamationen nehmen wir nur nach Zustimmung in Textform zu den jeweils vereinbarten Bedingungen zur Rücksendung entgegen. Die Annahme eingesandter Retouren ohne unsere Zustimmung wird verweigert.

8.6     Mängelansprüche bestehen nicht (i) bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, (ii) bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, (iii) bei natürlicher Abnutzung oder (iv) bei Verschleiß (insbesondere bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind). Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Änderungen an den Produkten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.7     Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferten Produkte nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden sind, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.8     Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.9     Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf (12) Monate ab Gefahrübergang; sie verlängert sich auf vierundzwanzig (24) Monate, soweit wir eine Garantie im Sinne von § 444 BGB übernommen haben.

8.10   Weitergehende oder andere als in diesem Abschnitt geregelte Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

9.     Haftungsbeschränkungen
9.1     Wir haften unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir sofern eine Pflicht verletzt ist, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen durfte. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter. Ansprüche nach dem Arzneimittelgesetz und dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die gesamte Regelung unberührt.

9.2     Eine Umkehr der Beweislast ist durch die Regelungen zur Haftung in dieser Ziffer 9 nicht verbunden.

10.     Vertraulichkeit
Sämtliche Preise und Mengenangaben aus dem Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden sind vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Mitarbeiter des Kunden, die notwendig Kenntnis davon haben müssen.

11.     Kein Verzicht
Unser Verzicht im Falle einer Vertragsverletzung oder eines Zahlungsverzuges durch den Kunden stellt keinen Verzicht für folgende Vertragsverletzungen oder Verzug dar: Die Annahme von Teilzahlungen des Kunden durch uns schließt den Verzug und die Geltendmachung weiterer Rechte nicht aus. Im Falle des Verzuges haben wir alle gesetzlichen Ansprüche. Die Ausübung oder Nichtausübung dieser Rechte schließt die Ausübung zu einem späteren Zeitpunkt oder anderer Rechte nicht aus. Ansprüche, gleich welcher Art, im Zusammenhang oder in Verbindung mit den gelieferten Produkten, können vom Kunden nur innerhalb eines (1) Jahres ab Kenntnis des Kunden vom Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden.

12.     Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

13.    Übertragbarkeit der Ansprüche aus dem Vertrag
Wir müssen einer beabsichtigten Abtretung der Ansprüche des Kunden aus dem Vertrag schriftlich zustimmen. Eine Ausnahme hiervon ist die Abtretung von Geldforderungen, sofern das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft ist. Eine solche Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

14.     Vollständige Vereinbarung
14.1    Diese Bedingungen werden durch konkludentes Verhalten der Parteien und Handelsbräuche weder ergänzt noch geändert.

14.2     Änderungen und Ergänzungen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

15.     Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl
15.1     Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

15.2     Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort.

15.3     Auf diese Bedingungen findet allein deutsches Recht Anwendung (mit Ausnahme des internationalen Privatrechts), unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

16.     Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Gedeon Richter Pharma GmbH, Stand 01.09.2011

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