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Ihre Rechte als Patientin

Patientenrechte waren bislang nur lückenhaft und in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Anfang 2013 wurden die bisherigen Regelungen und richtungsweisende Gerichtsurteile – das sogenannte Richterrecht - übersichtlich zusammengefasst und als Paragraphen §§630a-630h in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen.

Was bedeutet das für Sie als Patientin in der Praxis?

Vorteile des neuen Patientenrechts

Durch das Gesetz wurde im Wesentlichen die bereits gängige Rechtsprechung gesetzlich fixiert. Sowohl für Sie als Patientin als auch für den Arzt bedeutet dies eine größere Transparenz, da nun die genauen Anforderungen im Gesetzestext nachgelesen werden können.

Ob die erhoffte Rechtssicherheit durch das Gesetz eintritt, muss sich allerdings erst in der Praxis zeigen.

Umfassende Aufklärung durch den Arzt

Ihr Arzt oder Behandler muss Sie nach den Vorgaben des Patientenrechtegesetzes umfassend über die Behandlung und alternative Behandlungsoptionen informieren.

Gibt es also für eine Erkrankung mehrere Möglichkeiten einer Behandlung (z.B. medikamentös, chirurgisch oder radiologisch), so muss über alle diese Behandlunsgformen aufgeklärt werden, da sie mit unterschiedlichen Heilungschancen und Risiken verbunden sind.

Auch über die Risiken und eventuelle Kosten der Behandlung muss aufgeklärt und Ihre Einwilligung dafür eingeholt werden. Dazu zählt die volle Aufklärung über mögliche Risiken vor jedem Eingriff in einer schriftlichen Aufklärung. Dem Patienten sind die Unterlagen, die er im Rahmen der Aufklärung und Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

Grundsätzlich muss der Arzt nachweisen, dass er Sie nach den Bestimmungen des Patientenrechtegesetzes aufgeklärt hat. Auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren muss der Arzt Sie informieren, wenn er einen Behandlungsfehler vermutet, selbst dann, wenn ihm der Fehler selbst unterlaufen sein sollte.

Umfassende Dokumentation der Behandlung

Wie bisher auch, ist der Behandelnde verpflichtet, in Ihrer Patientenakte sämtliche für die Behandlung wesentlichen Maßnahmen zu dokumentieren:

  • Anamnese
  • Diagnose
  • Untersuchungen und Untersuchungsergebnisse
  • Befunde
  • Therapien und ihre Wirkungen
  • Eingriffe und ihre Wirkungen
  • Einwilligungen und Aufklärungen

Recht auf Einsicht in die Patientenakte

Sie haben als Patientin ein Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte.

Eine Ablehnung der Einsichtnahme darf nur erfolgen, wenn

  • erhebliche therapeutische Gründe oder
  • sonstige erhebliche Rechte Dritter der Einsichtnahme entgegenstehen.

Sie können auch Abschriften Ihrer Patientenakte verlangen. Dafür kann der Arzt von Ihnen jedoch eine Kostenerstattung verlangen.

Der Arzt muss Ihre Patientenakte nach Abschluss der Behandlung 10 Jahre aufbewahren, soweit nichts anderes geregelt ist.

Berichtigungen in der Patientenakte sind nur dann möglich, wenn erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind.

Gut zu wissen!

Ärzte haben ein vorgegebenes Budget für verschreibungspflichtige Arzneimittel, das sie bei der Behandlung von Patienten im Blick behalten müssen. Grundsätzlich steht Ihnen als Patientin jedoch zu, im Rahmen des ärztlichen Behandlungsstandards mit innovativen (und daher häufig hochpreisigeren) Arzneimitteln versorgt zu werden (vgl. § 2 SGB V), wenn diese zur Behandlung Ihrer Erkrankung zugelassen sind. Lehnt der Arzt eine innovative Therapie ab, lohnt es sich deswegen, genau nachzufragen, warum.

Privatrezept statt Kassenrezept

Mitunter kommt es vor, dass ein Arzt ein Medikament auf einem Privatrezept verordnet und im Nachhinein sich herausstellt, dass der Arzt dieses Medikament genauso gut auf einem Kassenrezept hätte verschreiben können. Das kann verschiedene Ursachen haben. 

1. Das Medikament ist zwar zugelassen, aber nicht für diese Indikation. Das muss der Arzt dann aber im Voraus dem Patienten genau erklären. 

2. Der Arzt befürchtet sein  Arzneimittelbudget zu überschreiten und stellt dann aus Angst vor einem möglichen Arzneimittelregress ein Privatrezept aus. Mitunter bemerkt ein Arzt in einer solchen Situation auch, "das zahlt die Kasse nicht". In diesem Fall sollte man sich  genauer erkundigen, ggf. bei der betreffenden Krankenkasse.

3. Das Medikament ist nicht medizinisch notwendig. In einem solchen Fall darf der  Arzt kein Kassenrezept ausstellen. Das ist immer so, wenn das Mittel unwirtschaftlich ist, das Mass des Notwendigen übersteigt oder wenn es sich um eine sogenannte „Wunschverordnung“ für den Patienten handelt.

In allen Fälle sollte der Arzt dem Patienten vor Ausstellen des Rezeptes klar erklären, warum er welches Rezept ausstellt.

Wichtig: Die Krankenkasse darf in die Therapiefreiheit des Arztes weder positiv noch negativ eingreifen. Hierzu zählt auch die Verordnung von Arzneimitteln.

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